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Gesetz zum Hinweisgeberschutz Besserer Rechtsschutz für „Whistleblower“ Die Bundesregierung will einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen. Sogenannte „Whistleblower“...
- Wer Kann Hinweisgeber sein?
- Welche Verstöße können Von Hinweisgebern gemeldet werden?
- Was ist bei Der Einrichtung und beim Betrieb Interner Meldekanäle zu beachten?
- Wie Werden Hinweisgeber geschützt?
- Welche Sanktionen Drohen bei Verstößen gegen Das Hinschg?
- Checkliste: Was müssen Unternehmen Jetzt tun?
Beschäftigte, auch bereits ausgeschiedene Beschäftigte, Stellenbewerber, Praktikanten, LeiharbeitnehmerSelbstständige, die Dienstleistungen erbringen, Freiberufler, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer, Lieferanten und deren MitarbeiterAnteilseigner und Personen in LeitungsgremienVerstöße gegen Strafvorschriften: Dies umfasst jede Strafnorm nach deutschem Recht.Verstöße, die mit einem Bußgeld bedroht sind (also Ordnungswidrigkeiten), wenn die verletzte Normdem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer V...Darüber hinaus sind alle Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder umfasst, die zur Umsetzung bestimmter europäischer Regelungen getroffen wurden, sowie Verstöße gegen unmittelbar...Zuletzt wurde der sachliche Anwendungsbereich auf Äußerungen von Beamtinnen und Beamtenausgeweitet, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen (wohl aufgrund der Geschehnis...1. Die internen Meldekanäle müssen nach § 16 Absatz 3 HinSchG Meldungen in mündlicher oder in Textformsowie auf Wunsch in persönlicher Weise ermöglichen:
1. Meldekanäle, die Meldungenin Textform ermöglichen,können sein: IT-gestütztes Hinweisgebersystem wie etwa eine Plattform im Internet oder Intranet oder eine eigens für die Entgegennahme und Bearbeitung von Hinweisen nach dem HinSchG eingerichtete E-Mail-Adresse 2. Meldekanäle, die Meldungen ausschließlich in Schriftform ermöglichen (z.B. ein Beschwerde-Briefkasten oder Meldungen über den Postweg) dürften nicht ausreichen, weil der Gesetzeswortlaut von Meldungen “in Textform” spricht 3. Münd...
2. Bei allen Meldewegen muss die Vertraulichkeit des Hinweisgebers sowie Dritter geschützt sein:
1. Ganz zentral ist das sog. Vertraulichkeitsgebot nach § 8 HinSchG: Die internen Meldekanäle müssen so konzipiert sein, dass die Identität der hinweisgebenden Person, der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, sowie der sonstigen in der Meldung erwähnten Personen gewahrt wird. Die Identität dieser Personen darf nur den zur Entgegennahme der Meldung sowie zur Ergreifung von Folgemaßnahmen zuständigen Personen bekannt sein, sodass anderen Personen der Zugriff auf den internen Meldekanal...
3. Bestimmung der Zuständigkeit innerhalb des Unternehmens mit einer sehr eingeschränkten Zugriffsrechte-Zuweisung:
1. Innerhalb des Unternehmens müssen „Meldestellen-Beauftragte“ bestimmt werden (eine/mehrere Person/-en oder eine Abteilung), die dieMeldungen entgegennehmen, dem Hinweisgeber innerhalb der 7-Tage-Frist denEingang der Meldung bestätigen, dieMeldung prüfen, entsprechende Folgemaßnahmen in die Wege leiten und die hinweisgebende Person innerhalb von 3 Monatenüber ergriffene Folgemaßnahmen informieren. 2. Konkrete Vorgaben gibt es nicht. Maßgeblich ist die jeweilige Organisationsstruktur, Größe...
Zentrales Element ist das in § 36 Absatz 1 HinSchG verankerte Verbot von Repressalien: Unternehmen müssen beachten, dass sämtliche Repressalieneinschließlich der Androhung und des Versuchs von Repr...
Mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro kann belegt werden, wer eine Meldung oder die darauffolgende Kommunikation verhindert (oder dies versucht), wer eine verbotene Repressalie ergreift...
GAP-Analyse: Existiert im Unternehmen bereits ein Hinweisgebersystem? Wenn ja, besteht Anpassungsbedarf?Welche Kanälesollen eingerichtet werden? Telefonisch, E-Mail, webbasierte Lösung, Ombudsperson? Soll eine webbasierte Lösung gewählt werden, die auch anonyme Meldungen ermöglicht (ist nicht Pflicht)?Soll der interne Meldekanal nur den eigenen Beschäftigten sowie überlassenen Leiharbeitnehmern offenstehen oder allen Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Unternehmen in Kont...Wie sollen Mitarbeiter und ggf. sonstige hinweisgebende Personen über mögliche Meldestellen informiertwerden? Unternehmenswebsite, Unternehmens-Intranet, Schwarzes Brett?13. Apr. 2022 · 13. April 2022. Mit dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, soll der bislang lückenhafte und unzureichende Schutz von hinweisgebenden Personen ausgebaut und die Richtlinie ( EU) 2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden.
27. Juli 2022 · Die letzte Bundesregierung hat es versäumt, Whistleblower gesetzlich zu schützen – obwohl auch das europäische Recht dies verlangt. Wir beheben diesen Missstand jetzt. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf enthält eine stimmige Lösung für den Hinweisgeberschutz.
02.07.2023 |. 11:02. Das sogenannte Whistleblower-Gesetz tritt nach monatelangem Streit in Kraft. Warum es ein Kompromiss ist und was es für Arbeitnehmer bedeutet. Wie können Whistleblower...
- Zdfheute
- 2 Min.
9. Mai 2023 · Bund und Länder haben ihren Streit um das Whistleblower-Gesetz beigelegt. Damit ist der Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat...
31. Mai 2023 · HinSchG. Ausfertigungsdatum: 31.05.2023. Vollzitat: "Hinweisgeberschutzgesetz vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140)" Fußnote. (+++ Textnachweis ab: 3.6.2023 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 27 S. 2, 28 Abs. 4 S. 5, 33 Abs. 1 und 2, 34 Abs. 1 und 2 +++)
