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  1. www.lawblog.delaw blog

    Die Richter am Verwaltungsgerichtshof Hessen setzten die vorläufige Führerscheinentziehung wieder in Kraft. Dabei hielten sie dem Mann vor, er habe bei der Polizeikontrolle angeblich seinen Wohnort mit dem „Tatort“ verwechselt. Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht bekannt (Aktenzeichen 6 K 2554/22 GI).

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  2. 11. Apr. 2024 · Der Blog zu aktuellen Rechtsthemen von SNP Schlawien. handelsregister.de: Was dort steht, muss man nicht mehr beweisen . Seit August 2022 kann jeder kostenfrei und ohne Registrierung das elektronisch geführte Handelsregister einsehen.

  3. Der Blog zu aktuellen Rechtsthemen von SNP Schlawien. (Manche) Hoteliers und Gastwirte dürfen jubeln: Der BGH schafft weitere Klarheit mit seiner Entscheidung zur Entschädigung für Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie.

  4. law blog. Udo Vetter ist Betreiber und Autor des law blog, dem meistgelesenen juristischen Weblog in Deutschland. Das law blog ist mit dem Grimme Online Award 2011 in der Kategorie "Information" ausgezeichnet worden. Nähere Informationen auf der Seite des Grimme Instituts.

  5. 18. Aug. 2022 · Schwieriges Thema, langes Gespräch – mein Interview mit der NZZ. 18.8.2022. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz sollen wir alle frei und beliebig oft entscheiden dürfen, ob wir rechtlich Mann oder Frau sind. So sehen es die Vorschläge der Bundesregierung für ein Selbsbestimmungsgesetz vor. Das Gesetz soll die Position von trans- und ...

  6. 22. Aug. 2023 · Der schrecklichste Paragraf im neuen Selbstbestimmungsgesetz. 22.8.2023. Morgen soll das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen werden. Bei der Diskussion bleibt meist eine Regelung außen vor. Gleichwohl hat gerade diese geradezu orwellsche Dimensionen. Es geht um die Frage, wer aus einem Kind künftig ein Transkind machen kann.

  7. 26. Aug. 2023 · Der Minister, ein Flugblatt und viele offene Fragen. Der Fall des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger prägt die Schlagzeilen. Er soll als 16- oder 17-Jähriger Schüler vor 35 Jahren (!) ein volksverhetzendes Flugblatt verfasst und eventuell sogar verteilt haben. Die Justiz hat wohl nie gegen Aiwanger ermittelt.

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