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Die Ratifikation geschieht nach Zustandekommen des Zustimmungsgesetzes durch den Bundespräsidenten. Meist bevollmächtigt der Bundespräsident dazu den Außenminister, einen Staatssekretär oder einen deutschen Botschafter.
5. Juni 2024 · Sie dient dazu, die Zustimmung der involvierten Staaten oder internationalen Organisationen zur Verbindlichkeit eines Vertrages zu dokumentieren und die Rechtssicherheit innerhalb der ...
Ratifikation/Ratifizierung. [lat.] R. bezeichnet die völkerrechtlich verbindliche Unterzeichnung eines internationalen Vertrag es durch das Oberhaupt eines Staat es, nachdem die jeweils zuständige Gesetzgebende Gewalt zugestimmt hat.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Ratifikation ist die Erklärung, den völkerrechtlichen Vertrag zu akzeptieren und als verbindlich zu erachten. Der Vertrag muss zuerst von den Regierungen der Vertragsstaaten unterzeichnet und dann vom Parlament beschlossen werden.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Ratifizierung oder Ratifikation ist das Verfahren, um einen internationalen Vertrag wirksam zu machen. Dazu muss der Bundestag dem Vertrag zustimmen und der Bundespräsident ihn unterzeichnen.
Ratifikation ist ein völkerrechtlicher Begriff für die Bestätigung eines Vertrags durch das Staatsoberhaupt nach Zustimmung des Parlaments. Duden erklärt die Bedeutung, Herkunft, Synonyme und Grammatik von Ratifikation.
– Ratifikation f. ‘Bekräftigung, Billigung, (schriftliche) Beglaubigung, rechtskräftige Bestätigung, Anerkennung’, entlehnt (Mitte 16. Jh.) aus mlat. ratificatio (Genitiv ratificationis ) ‘Genehmigung, Bestätigung’.
