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Dieser Paragraph regelt die Voraussetzungen und Folgen der Abtretung von Teilen des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts an eine öffentliche Unterrichtsanstalt. Die Abtretung ist nur gültig, wenn die auszahlende Kasse davon benachrichtigt wird.
1 Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger ausgestellten, öffentlich oder amtlich beglaubigten Urkunde von d...
13. Mai 2024 · § 411 BGB - Gehaltsabtretung. Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren. Zuletzt aktualisiert am: 13.05.2024. Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)
Dieser Paragraph regelt die Abtretung des Diensteinkommens, des Wartegelds oder des Ruhegehalts von Militärpersonen, Beamten, Geistlichen oder Lehrern an öffentliche Unterrichtsanstalten. Die Kasse muss von der Abtretung benachrichtigt werden, bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.
22. Dez. 2023 · § 411 BGB Gehaltsabtretung Bürgerliches Gesetzbuch. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > § 411. Mail bei Änderungen. § 411 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411.
Der online BGB-Kommentar » Buch 2 » Abschnitt 5 » § 411 Gehaltsabtretung » Rechtsverkehr Stand: 19.05.2024 (Gesetz)
Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse → Abschnitt 5 – Übertragung einer Forderung Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: BGB Gliederungs-Nr.: 400 ... § 411 BGB, Gehaltsabtretung | anwalt24.de
