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Aufgaben des Bundesrates. Das Grundgesetz beschreibt in Artikel 50 die zentralen Aufgaben des Bundesrates: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."
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8. Feb. 2024 · Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland und repräsentiert die Länder in der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten...
Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Art. 50 GG). Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten. Abhängig von der Bevölkerungsgröße hat jedes Land drei bis sechs Stimmen, die Gesamtzahl beträgt 69 Stimmen.
Die wichtigste Aufgabe des Bundesrates ist die Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes. Sie wird im folgenden Abschnitt beschrieben. Der Bundesrat wirkt auch bei der Verwaltung des Bundes mit. Die Art. 80 und 83 GG regeln diese Mitwirkung bei Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.
Alle Mitglieder des Bundesrates haben eine Doppelfunktion wahrzunehmen. Sie üben ein Landesamt und zugleich ein Bundesamt aus; sie sind Landespolitiker und Bundespolitiker. Die Bundesratsmitglieder sind so in eine umfassende politische Verantwortung gestellt.
Die Abgeordneten des Bundestages werden vom Volk gewählt. Sie sind Vertreter des Volkes. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen. Bundestag und Bundesrat machen die Gesetze.
Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen, welche diese bestellen und abberufen (Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes). Er hat im Gesetzgebungsverfahren unterschiedliche verfassungsrechtliche Funktionen und Rechte.
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