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  2. www.nius.de › gesellschaft › mann-nannte-sie-duemmste-aussenMann nannte sie „dümmste Außenministerin der Welt“: Baerbock...

    15. Mai 2024 · Mann nannte sie „dümmste Außenministerin der Welt“: Baerbock stellt Strafantrag! 15.05.2024 - 04:08 Uhr. Zara Riffler.

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  4. www.berliner-zeitung.de › politik-gesellschaft › illegaleBerliner Staatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre...

    13. Juni 2023 · Jetzt hat der Fall womöglich strafrechtliche Konsequenzen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Entsprechende Hinweise, die Cicero und Business Insider...

  5. www.anwalt.de › rechtstipps › staatsanwaltschaft-berlinStaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Annalena Baerbock und...

    • Die Abgeordnetenimmunität Der Bundesminister Baerbock und Habeck
    • Der Verdacht einer Straftat gegen Den Bundesvorstand Der Grünen
    • Was droht Nun Den bei Den Bundesministern Konkret für Eine Strafe?

    Das erste Problem was sich stellt ist die Abgeordnetenimmunität, da bis auf eine Person alle verdächtigen Vorstandsmitglieder auch Abgeordnete des Bundestags sind. Nach Artikel 46 II des Grundgesetzes darf ein Abgeordneter nur mit der Genehmigung des Bundestages wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden.Nach Art. 46 III Grund...

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    Aktuell handelt es sich aktuell um einen Anfangsverdacht, dass bedeutet eine Straftat wird als möglich erachtet. Die Hürde für einen solchen Anfangsverdacht ist allgemeinen gering. Nach parteiinternen Regeln soll eine tarifliche Deckelung von 300 € gelten, die damit um das fünffache überschritten worden wäre. Untreue bedeutet zusammengefasst die Üb...

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    Die Summe von 1.500 € wurde bereits zurückgezahlt. Außerdem kann man unterstellen, dass die beiden bisher nicht vorbestraft sind. Der wahrscheinlichste Ausgang ist hier die Einstellung des Verfahrens gegen eine geringe Geldauflage an eine gemeinnützige Organisation. Der politische Schaden kann aktuell noch nicht bemessen werden und ist auch nicht S...

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  6. www.infranken.de › lk › coburgBaerbock mit Strafantrag gegen Mann aus Kreis Kronach - das hat...

    Vor 5 Tagen · Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in Coburg einen Strafantrag gestellt. Ein 58-Jähriger aus Ludwigsstadt (Landkreis Kronach) soll sie beleidigt haben.

  7. www.t-online.de › nachrichten › deutschlandBaerbock: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihren Mitarbeiter

    16. Juni 2023 · Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen mutmaßlicher Rechtsbeugung. Das berichten mehrere Medien ...

    • T-Online

  8. www.cicero.de › aussenpolitik › rechtsbeugung-im-auswartigenStaatsanwaltschaft ermittelt in Baerbocks Visa-Affäre

    13. Juni 2023 · Hochrangige Beamte des von Annalena Baerbock geführten Ministeriums hatten der deutschen Botschaft in Pakistans Hauptstadt Islamabad die Weisung erteilt, Mohammad G. trotz seines gefälschten Passes und ungeklärter Identität ein Visum für die legale Einreise nach Deutschland auszustellen.

  9. www.businessinsider.de › politik › deutschlandVisa-Affäre: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Annalena Baerbock

    20. Juli 2023 · Nachdem der Fall publik geworden war, stellte ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums Strafanzeige gegen Verantwortliche aus der Behörde von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).