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26. Feb. 2020 · Ebenso wenig sei sicher zu beurteilen, ob und inwieweit § 217 StGB bislang straffreie Formen der Sterbehilfe (indirekte Sterbehilfe und Behandlungsabbruch) und der Palliativmedizin erfasse. Damit verhindere die Strafnorm eine am Wohl des Patienten orientierte ärztliche Berufsausübung.
22. Aug. 2023 · Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 steht nun fest: in Deutschland ist die passive Sterbehilfe erlaubt und demnach nicht mehr strafbar. Weiterhin strafbar ist die...
13. Aug. 2022 · Der BGH hat eine Ehefrau, die ihrem Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Dosis Insulin injiziert hat, vom Vorwurf der Tötung auf Verlangen freigesprochen – ein wegweisendes Urteil. In einem erst jetzt veröffentlichten Grundsatzurteil hat der BGH die Grenze zwischen einer strafbaren Tötung auf Verlangen und ...
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26. Feb. 2020 · Februar 2020. Urteil vom 26. Februar 2020. 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen ...
Am 26. Februar hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum "Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" verkündet. Demnach verstoße der entsprechende Paragraf 217 des Strafgesetzbuches (StGB) gegen das Grundgesetz und sei somit nichtig.
12. Aug. 2022 · BGH: Neues zur Sterbehilfe im Rahmen des § 216 StGB. Mit Entscheidung v. 28.6.2022 (Az. 6 StR 68/21) hat der BGH die bereits aus der „Gisela-Entscheidung“ bekannten Grundsätze zur Abgrenzung der straflosen Beihilfe zur strafbaren Tötung nach § 216 StGB weiter präzisiert.
26. Feb. 2020 · Staats- und Verfassungsrecht Strafrecht. BVerfG kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Das Bundesverfassungsgericht hat das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ( § 217 StGB) mit Urteil vom 26.02.2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
