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Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Hier finden Sie Links und Hinweise zu geplanten Gesetzen und Verordnungen, an denen Bundesministerien und EU-Kommission arbeiten und können dazu Stellung...
Stand: 29.05.2024. Meldungen in der Rubrik „heute im bundestag“ (hib) informieren tagesaktuell über Schwerpunkte der Beratungen in den Ausschüssen sowie parlamentarische Vorlagen wie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen und Antworten der Bundesregierung.
Immer mehr Bundesministerien prüfen von Beginn an, ob ihre Gesetzentwürfe den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen und den Prinzipien der ... Verantwortung in globalen Lieferketten Mensch und Umwelt...
Alle Vorlagen, die im Bundestag verhandelt werden, erscheinen als Drucksache: Gesetzentwürfe, Anträge von Fraktionen oder der Bundesregierung, Beschlussempfehlungen und Berichte aus den Ausschüssen, Änderungs- und Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen aus dem Parlament an die Bundesreg...
Im Deutschen Bundestag werden viele Dokumente erstellt. Darunter können Drucksachen, Protokolle, Gutachten und Analysen sowie Artikel des Internetauftritts im Text- und Web-Archiv recherchiert werden.
Vor 23 Stunden · Der Bund entlastet die Länder. Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024) als Drucksache ( 20/11522) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um die beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im ...
Gesetzentwürfe aus dem Bundestag. Vier dieser sechs verabschiedeten Gesetze gingen auf eine Initiative des Bundestages zurück. Dabei handelte es sich um Gesetzentwürfe der amtierenden Regierungskoalition bestehend aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD. Zwei Gesetze gehen auf Vorlagen der bis zum 8.
