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  1. Karlsruher Verfassungsgespräch am 22. Mai 2024 im Bundesverfassungsgericht. Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig. Alle anzeigen.

  2. 24.04.2024 • 14:37 Uhr. Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am...

  3. 9. Apr. 2024 · Mai 2024. Das Bundesverfassungsgericht bei den Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes in Berlin. 45/2024. 17. Mai 2024. 24. Karlsruher Verfassungsgespräch am 22. Mai 2024 im Bundesverfassungsgericht.

  4. Das Bundesverfassungsgericht überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes und hat oft für die Bundesrepublik relevante Urteile gefällt. Hier finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Videos zu den wichtigsten Themen und Entscheidungen des BVerfG.

  5. 15. Nov. 2023 · Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei...

    • Tagesschau.De
    • 3 Min.
    • Correspondent
  6. 37,17 Mio. Euro (2021) [2] Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. [3]

  7. 16. Nov. 2023 · Das für die Bundesregierung vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nun einen Tag her. Welchen Eindruck macht die Ampel? Diana Zimmermann berichtet aus Berlin. 16.11.2023 | 1:11...