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Däubler-Gmelin setzte entgegen dem Einsetzungsbeschluss überwiegend vertrauliche Sitzungen durch, was ihr öffentliche Kritik einbrachte. Sie führte die Kommission trotz eines zwischenzeitlich erfolgten Regierungswechsels bis zum Abschlussbericht, der am 28.
23. Mai 2022 · Die Kritik wird lauter. Die Initiative DW Enteignen fordert: Der Senat soll die Vorsitzende der Enteignungskommission Däubler-Gmelin zu Transparenz und Zurückhaltung bewegen.
- Gareth Joswig
15. Sept. 2023 · Der BGH will jedoch einer Begünstigung entgegenwirken und stellt vor allem auf die Lage zu Beginn der Betriebsratstätigkeit ab. Zu den härtesten Kritikern zählt Herta Däubler-Gmelin, die...
- Matthias Schiermeyer
20. Mai 2022 · In der Kritik steht insbesondere die Vorsitzende und ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Das Gremium sollte nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Vergesellschaftung...
17. Nov. 2000 · Bei der ersten Lesung im Bundestag hat die Opposition die Mietrechtsreform der Regierung stark kritisiert. Der Vorwurf von CDU und FDP: Justizministerin Herta Däubler-Gmelin bevorzuge Mieter.
5. Apr. 2023 · Aber es gibt auch Kritik. Berlin (dpa/bb) - Die Vorsitzende der Expertenkommission zum Thema Enteignung von Immobilienunternehmen, Herta Däubler-Gmelin, findet die Vereinbarung von CDU und SPD im...
23. Apr. 2009 · Herta Däubler-Gmelin, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, kritisiert die USA: CIA-Folterer laut präsidialem Beschluss nicht juristisch zu belangen, sei nicht die...
