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Die Vertrauensfrage kann nicht beliebig zur Auflösung des Bundestages zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt genutzt werden, vielmehr muss eine „echte“ Regierungskrise vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht hat anlässlich einer Organklage 1983 dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten in dieser Frage allerdings einen großen ...
Von einer "echten" Vertrauensfrage spricht man, wenn der Kanzler oder die Kanzler wirklich das Ziel verfolgt, sicherzustellen, dass er oder sie noch das Vertrauen der Mehrheit im Bundestag hat. Wenn er oder sie dagegen die Vertrauensfrage mit dem Ziel stellt, diese zu verlieren und anschließend Neuwahlen zu erreichen, dann nennt man das eine ...
22. Juli 2009 · Das Bundesverfassungsgericht billigte Schröders Vorgehen später. Es stellte "echte" und "unechte" Vertrauensfragen gleich. Eine Klage gegen Carstensens Vertrauensfrage wäre daher aussichtslos.
Eine allgemein gestellte Vertrauensfrage stabilisiert nicht mehr. Sie macht heutzutage eher Erosionsprozesse sichtbar und beschleunigt sie. Disziplinierend und stabilisierend vermag ein Antrag nach Art. 68 GG offensichtlich noch in Verbindung mit einer konkreten Vorlage zu wirken.
- Heinrich Oberreuter
14. Dez. 2023 · Per Vertrauensfrage soll Bundeskanzler Olaf Scholz seine Handlungsfähigkeit beweisen – fordert die Opposition. Doch das eigentliche Ziel sind – nicht zum ersten Mal – Neuwahlen.
Fünf Vertrauensfragen in der Geschichte des Deutschen Bundestages. Mehr zum Thema. Am 22. September 1972 verlor die sozial-liberale Koalition von Bundeskanzler Willy Brandt das Vertrauen des Parlaments: 248 Abgeordnete votierten in einer Vertrauensabstimmung gegen den Kanzler, nur 233 sprachen Brandt ihr Vertrauen aus.
Vertrauensfrage. Mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob seine Politik vom Bundestag unterstützt wird, er also noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten hat. Die Vertrauensfrage kann auch mit einer Sachfrage, insbesondere der Entscheidung über einen Gesetzentwurf ...
