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  1. Wer den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen, so Ministerin Faeser. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

  2. 23. Feb. 2024 · Teuteberg wirft Paus und Faeser vor, auf die sogenannte Extremismusklausel verzichtet zu haben: So ist ein Bekenntnis zum Grundgesetz nicht erforderlich, um Bundesmittel zu erhalten.

    • Ijoma Mangold
  3. 9. Okt. 2023 · Ministerin Faeser hat dem Innenministerium kein progressives Profil gegeben. Stattdessen steht sie permanent mit dem Koalitionsvertrag in Konflikt und verschleppt wichtige Gesetzesvorhaben. Und nach einer deftigen Wahlschlappe in Hessen kehrt sie nun auch noch als lahme Ente nach Berlin zurück. Sie ist nicht mehr zu halten. Ein ...

  4. 10. März 2024 · Innenministerin Faeser will Rechtsextremismus früher erkennen und effektiver bekämpfen. Soll dafür die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden? Verfassungsrechtler sind alarmiert.

  5. 5. Sept. 2023 · Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser möchte Sicherheitslücken offen halten und nutzen, unter anderem um die Bürger zu überwachen. Das will die Cybersicherheitsbehörde nicht.

  6. Innenministerin Faeser macht die Terrorgruppe ISPK für den Anschlag bei Moskau verantwortlich. Von dieser gehe auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus. Maßnahmen gegen den ...

  7. 25. Okt. 2023 · Das Bundeskabinett soll heute Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser ist in der Ampel umstritten. Von Dietrich Karl Mäurer.