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Es gibt laut Grundgesetz zwei Arten von Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung: die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit: Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit meint, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen.
- Die Gesetzgebung des Bundes
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen ausschließlicher...
- Die Gesetzgebung des Bundes
19. Sept. 2023 · Unterschied ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebung. Rechtsbereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes. Ausschließliche Gesetzgebung gemäß EU-Verfassung....
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Zu den Bereichen, in denen der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz hat, gehören zum Beispiel: Staatsangehörigkeitsangelegenheiten, Währungs- und Geldfragen sowie Waffen- und Sprengstoffrecht. Neben der ausschließlichen Gesetzgebung gibt es die sog. „konkurrierende Gesetzgebung“. Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ...
7. Juni 2023 · Konkurrierende Gesetzgebung bezeichnet das Rechtsphänomen, bei dem sowohl der Bund als auch die Länder in einem bestimmten Sachgebiet die Gesetzgebungskompetenz besitzen. Die Zuständigkeiten...
Eine konkurrierende Gesetzgebung bedeutet in föderalen Staaten, dass sowohl der Staat als auch dessen Gliedstaaten über eine Gesetzgebungskompetenz auf demselben Rechtsgebiet verfügen und zu klären ist, wer sie wahrnehmen darf. Inhaltsverzeichnis. 1 Deutschland. 1.1 Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung. 1.2 Entstehungsgeschichte.
Man unterscheidet zwischen ausschließlicher und konkurrierender G. Bei der ausschließlichen G. (Art. 73 GG) darf nur der Bund Gesetze in diesem Bereich erlassen. Bei der konkurrierenden G. (Art. 74 GG) haben die Länder die G. solange und soweit der Bund keine Regelungen erlassen hat, was aber in (fast) allen Bereichen geschehen ist.
