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Als Mauerschützenprozesse werden Gerichtsverfahren wegen der tödlichen Schüsse an der Berliner Mauer und des Schießbefehls während der deutschen Teilung (1961 bis 1989) bezeichnet. In den von 1991 bis 2004 vor Landgerichten in Berlin, Neuruppin, Potsdam, Schweinfurt und Schwerin geführten Verfahren waren sowohl ausführende ...
5. Feb. 2021 · Im Januar 1992 wird vor dem Berliner Landgericht das mit Spannung erwartete Urteil im ersten "Mauerschützenprozess" verkündet. In dem seit September 1991 laufenden Verfahren sind vier...
26. Apr. 2009 · Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – DDR-Mauerschützen (BVerfGE 95, 96) Leitsätze: 1. a) Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG ist absolut und erfüllt seine rechtsstaatliche und grundrechtliche Gewährleistungsfunktion durch eine strikte Formalisierung.
7. Nov. 2014 · Das Verfahren gegen ehemalige DDR-Grenzer wegen der Tötung Gueffroys vor dem Berliner Landgericht im September 1991 bildete den Auftakt der Mauerschützenprozesse.
2. Sept. 1991 · Wie viele Urteile wurden innerhalb der Mauerschützenprozesse gefällt? Wegen Gewalttaten an der innerdeutschen Grenze wurden in den Folgejahren insgesamt 385 Urteile gefällt. 110 davon lauteten auf Freispruch, 275 Täter wurden verurteilt.
14. Juni 2002 · In Berlin und Dessau sind zwei Prozesse gegen ehemalige Grenzsoldaten der DDR mit gänzlich unterschiedlichem Ausgang zu Ende gegangen. Während das Landgericht Dessau einen heute 59-Jährigen ...
C. BGH-URTEILE ZU DEN MAUERSCHÜTZENFÄLLEN 36 I. Vorfragen zur Rechtfertigungsproblematik 38 1. Völkerrechtliche Verfahrenshindernisse 38 a) „Act of state doctrine“ 38 b) Grundsatz der Staatenimmunität 38 2. Völkerstrafrecht – Verbrechen gegen die Menschlichkeit 39 3. Strafanwendungsrecht 41 a) Art. 315 Abs. 1 EGStGB 41 b) Art. 315 ...
