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Viele übersetzte Beispielsätze mit "persönliche Angelegenheit" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen.
- Rz. 115
- Rz. 116
- Rz. 117
- Rz. 118
- Rz. 119
- Rz. 120
Grundsätzlich wird – auch und insbes. bei Vorsorgevollmachten – zwischen vermögensrechtlichen Angelegenheiten und persönlichen Angelegenheiten differenziert. Die persönlichen Angelegenheiten werden in Abgrenzung von den vermögensrechtlichen Angelegenheiten als nicht-vermögensrechtlich bezeichnet. Bei der V...
Bei den Erklärungen des Betroffenen bzw. seines Bevollmächtigten zur Personensorge i.e.S. handelt es sich um keine rechtgeschäftlichen Willenserklärungen, sondern um Gestattungen oder Ermächtigungen zur Vornahme tatsächlicher Handlungen; daher dürfte es bei der diesbezüglichen Bevollmächtigung auch nicht auf die Geschä...
Solange der Vollmachtgeber noch selbst die natürliche Einsichtsfähigkeit hat, die Bedeutung und Tragweite einer Entscheidung zur Personensorge i.e.S. zu beurteilen (sog. Einwilligungsfähigkeit), kann aufgrund (Vorsorge-)Vollmacht nicht gehandelt werden (der Vollmacht "immanente" Beschränkung im Außenverhältnis).
Während die vom Gesetz geforderte Schriftform (§ 126 BGB) bei Vorsorgevollmachten i.d.R. kein Problem darstellt, sieht das bei der inhaltlichen Ausgestaltung (Formulierung, Text) anders aus. Im Bruch mit der deutschen Rechtstradition verlangt das Gesetz eine ausdrückliche Benennung bestimmter Maßnahmen, zu denen der Bevollm...
Die hier vorangestellten Grundmuster enthalten – vorsorglich – neben dem Behandlungsabbruch ausdrücklich auch die Ermächtigung zur Entscheidung über die Anwendung neuartiger Medikamente und Behandlungsmethoden sowie zur Einholung ärztlicher Auskünfte einschließlich Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ...
Folgende Maßnahmen bzw. die Einwilligung, Nichteinwilligung und/oder Widerruf der Einwilligung in folgende Maßnahmen müssen lt. Gesetz von der Vollmacht "ausdrücklich umfasst" sein:
Persönliche Angaben zum Vollmachtgeber und Bevollmächtigten müssen enthalten sein – also jeweils Name, Geburtsdatum und Anschrift. Eine Vollmacht braucht ein Ausstellungsdatum sowie die Unterschrift des Vollmachtgebers. Eine Unterschrift des Bevollmächtigten ist vor allem bei Bankvollmachten erforderlich.
GrammatikSubstantiv (Femininum) · Genitiv Singular: Privatangelegenheit · Nominativ Plural: Privatangelegenheiten. Aussprache. Worttrennung Pri-vat-an-ge-le-gen-heit. Wortzerlegung privat Angelegenheit. eWDG. Bedeutung. persönliche Angelegenheit. Beispiele: das ist seine Privatangelegenheit.
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2. Juni 2022 · Ob im Geschäftsleben oder privat: Vollmachten werden erteilt, damit eine andere Person rechtlich in der Lage ist, für jemand anders zu handeln. Dabei existieren viele verschiedene Arten von...
