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Sie beschließt eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen, wenn. 1. sie als Schwurgericht zuständig ist, 2. die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist oder. 3.
- Gerichtsverfassungsgesetz
(3) An die Stelle des Richters beim Amtsgericht tritt für...
- Gerichtsverfassungsgesetz
Das Schwurgericht ist, wie eine große Strafkammer, mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt ( § 76 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 GVG). Eine Besetzungsreduktion ist ausgeschlossen.
Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes: 06.12.2011: BGBl. I S. 2554: 01.09.2004: Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG) 24. ...
Schwurgericht zuständig. Eine Besetzungsrüge und der Besetzungseinwand sind besondere Rechtsbehelfe im deutschen Strafprozess. Symbolfoto:JanPietruszka/Bigstock. Für erstinstanzliche Entscheidungen ist die große Strafkammer des Landgerichts in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen zuständig (§ 76 Abs.1 S.1 GVG). Diese ...
Schwurgericht – Besetzung, Zuständigkeit. Bei dem Schwurgericht handelt es sich um eine große Strafkammer, die als Schwurgericht zuständig ist. Das Schwurgericht ist damit ebenfalls mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen besetzt.
4. Feb. 2024 · Eine Besonderheit des Schwurgerichts als erstinstanzlicher Spruchkörper besteht in der zwingenden Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen (ehrenamtlichen Richtern). Es ist daher...
Besetzung Edgar M. Böhlke: Richter; Gert Burkard: Ludwig Küsel; Serge Falck: Bodo Borchert; Uschi Glas: Johanna Hohenberg; Walter Gontermann: Bach; Jenny Gröllmann: Katharina Dorn; Rita Lengyel: Franziska Dorn; Mariele Millowitsch: Anne Schickedanz; Gerd Rigauer: Kommissar Salzmann; Andrea Sawatzki: Tanja Engel; Oliver Stritzel ...
