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Mit dem Verteidigungshaushalt 2024 wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht und sogar noch leicht übertroffen, die Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO werden erfüllt und die Sicherheit für die Menschen in Deutschland gewährleistet, sagen Andreas Schwarz und Wolfgang Hellmich. 06.09.2023 Nr. 154.
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SPD-Bundestagsfraktion. Platz der Republik 1 11011 Berlin. Bürgertelefon. T 030/227-53218 direktkommunikation@spdfraktion.de. Pressestelle. presse@spdfraktion.de
31. Jan. 2024 · Für die CDU/CSU-Fraktion warf Ingo Gädechens Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch vor. Die Bundesregierung habe es 2022 und 2023 nicht geschafft, die Ankündigung, dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben, einzulösen. Und 2024 werde dieses Versprechen nur durch Tricksereien im Haushalt ...
Hier sind alle Positionspapiere der SPD-Bundestagsfraktion seit der 17. Wahlperiode zu finden. Sie können nach Themen, Arbeitsgruppen oder Legislaturperioden gefiltert werden.
Eine wesentliche Aufgabe der 38 Mitglieder des Verteidigungsausschusses besteht in der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung und seines nachgeordneten Bereichs.
23. Nov. 2022 · 1. Lesung. Bereinigungssitzung. 2. Lesung. Verteidigungsetat von 50 Milliarden Euro sorgt für Diskussionen. Der Bundestag hat am Mittwoch, 23. November 2022, den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt hatten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
23. März 2022 · Verteidigung. Fast alle Fraktionen bekennen sich zur Erhöhung des Wehretats. Mit eindringlichen Worten und unter Verweis auf die Bündnisverpflichtungen Deutschlands angesichts des „brutalen Angriffskriegs“ Russlands gegen die Ukraine hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch, 23.