Suchergebnisse
Suchergebnisse:
9. Apr. 2024 · Lesen, Diskutieren & Mitzeichnen. Sie haben hier zum einen die Möglichkeit, veröffentlichte Petitionen zu verfolgen. Zum anderen können Sie mitdiskutieren und Petitionen, die Sie unterstützen wollen, elektronisch mitzeichnen. Zum Petitions-Forum.
Petitionsausschuss. Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet.
Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages können Bürgerinnen und Bürger seit September 2005 Petitionen auch online einreichen oder mitzeichnen. Anders als bei klassisch, also per Post, eingereichten Petitionen, können Online-Petitionen auch öffentlich im Forum diskutiert werden.
9. Apr. 2024 · Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten. Um direkt zu entsprechenden Bereichen zu springen verwenden Sie die Sprungmarken wie folgt: Direkt zur Eingangsseite. Direkt zum Anfang der Seite. Direkt ...
Allgemeine Hinweise zum Petitionsverfahren. Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das ist eines der verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland.
Willkommen auf dem gemeinsamen Petitionsportal des Bundes und der Länder. Hier finden Sie zu den Internetauftritten der Petitionsausschüsse der Parlamente in Bund und Ländern. Dort können Sie einfach eine Petition einreichen.
Wann und wo finde ich den Beschluss zu einer veröffentlichten Petition und dessen Begründung? Nach Beendigung des Verfahrens wird eine Petition in der Rubrik "Abgeschlossene Petitionen" gelistet. Dort wird über den
Vor 5 Tagen · Stamm-Fibich: Jeder hat das Recht, Petitionen einzureichen. Dass Grundgesetz garantiert, dass sich jeder einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden kann. „Wir haben ein Grundrecht, das zu tun“, sagt Martina Stamm-Fibich (SPD), Vorsitzende des ...
9. Apr. 2024 · Meine Petition. Reichen Sie hier direkt und unkompliziert Ihre Petition ein. Dabei ist es egal, ob es sich um eine persönliche Bitte handelt oder ob Sie für ein Anliegen von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Es erfordert nur wenige Schritte. Neue Petition einreichen.
Der Petitionsausschuss hat besondere gesetzliche Befugnisse nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes, um für seine Tätigkeit relevante Sachverhalte aufklären zu können, zum Beispiel das Recht auf Aktenvorlage, Auskunftserteilung und Zutritt zu Behörden.
