Suchergebnisse
Suchergebnisse:
Die Gefahr erneuter Strafverfolgung nach einem Freispruch ist vom Tisch – auch wenn es um Mord geht. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einer heute bekanntgegebenen Entscheidung, dass auch bei schwersten Straftaten ein neuer Prozess unzulässig ist. Grundlage ist eine Gesetzesänderung der Großen Koalition aus dem Jahr 2021 , welche ...
- Grimme Award
Das law blog hat den Grimme Online Award 2011 in der...
- Kontakt
Sie wollen dem law blog die Meinung sagen? Dann schicken Sie...
- Datenschutz
law blog auf X; Kontakt; Datenschutz; Datenschutz....
- Ältere Beiträge
law blog auf X; Kontakt; Datenschutz; Beitrags-Navigation. ←...
- „Betrug geringwertiger Sachen“
Denn sie verweist zutreffend auf den § 248a StGB (Diebstahl...
- Grimme Award
Dürfen Arbeitnehmer jetzt am Arbeitsplatz einen Joint rauchen? Sind im Betrieb keine konkreten Regelungen aufgestellt, ist der Konsum von Cannabis nach der Legalisierung auch am Arbeitsplatz nicht mehr per se verboten. Unternehmen sollten ihre Richtlinien überprüfen, auch um ihre Belegschaft zu schützen. (mehr …) Weiterlesen.
law blog. Udo Vetter ist Betreiber und Autor des law blog, dem meistgelesenen juristischen Weblog in Deutschland. Das law blog ist mit dem Grimme Online Award 2011 in der Kategorie "Information" ausgezeichnet worden. Nähere Informationen auf der Seite des Grimme Instituts.
Der Blog zu aktuellen Rechtsthemen von SNP Schlawien. (Manche) Hoteliers und Gastwirte dürfen jubeln: Der BGH schafft weitere Klarheit mit seiner Entscheidung zur Entschädigung für Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie.
18. Aug. 2022 · Schwieriges Thema, langes Gespräch – mein Interview mit der NZZ. 18.8.2022. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz sollen wir alle frei und beliebig oft entscheiden dürfen, ob wir rechtlich Mann oder Frau sind. So sehen es die Vorschläge der Bundesregierung für ein Selbsbestimmungsgesetz vor. Das Gesetz soll die Position von trans- und ...
26. Aug. 2023 · Der Minister, ein Flugblatt und viele offene Fragen. Der Fall des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger prägt die Schlagzeilen. Er soll als 16- oder 17-Jähriger Schüler vor 35 Jahren (!) ein volksverhetzendes Flugblatt verfasst und eventuell sogar verteilt haben. Die Justiz hat wohl nie gegen Aiwanger ermittelt.
22. Aug. 2023 · Der schrecklichste Paragraf im neuen Selbstbestimmungsgesetz. 22.8.2023. Morgen soll das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen werden. Bei der Diskussion bleibt meist eine Regelung außen vor. Gleichwohl hat gerade diese geradezu orwellsche Dimensionen. Es geht um die Frage, wer aus einem Kind künftig ein Transkind machen kann.
