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Aktuelle Maßnahmen. Gesetzliche Regelungen. Für bestimmte Sonderdienste, wie bspw. für (0)900er Premium-Dienste, 118xy Auskunftsdienste, (0)137er Massenverkehrsdienste, (0)180er Service-Dienste, verschiedene Kurzwahlnummern im Mobilfunk, Dienste über (0)32er Nationale Teilnehmerrufnummern oder für 010xy Call-by-Call gelten besondere ...
1. Nov. 2023 · Bundesrecht konsolidiert: Datumsauswahl für die gesamte Rechtsvorschrift für Preistransparenzgesetz
19. Dez. 2016 · Eingangsformel. Auf Grund des § 45n Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 bis 4, Absatz 3 Nummer 1 bis 5, Absatz 5 und 6 Nummer 5 des Telekommunikationsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 17 Nummer 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl.
- Preisrecht
- Preistransparenzdatenbank
- Transparenz bei Treibstoffpreisen
- Verfahren Nach § 5 Preisgesetz
Unter Preisrecht sind sowohl die Bestimmungen des Preisgesetzes, des Preisauszeichnungsgesetzes - PrAG als auch des Preistransparenzgesetzes und der jeweils zugehörigen Verordnungenzu subsumieren. Für die Verbraucher und die Mitbewerber ist das Preisauszeichnungsgesetz, wo auch die Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe d...
Seit Herbst 2011 ist die Preistransparenzdatenbank auf Basis des Preistransparenzgesetzes bzw. der Preistransparenzverordnung im Einsatz. Der Spritpreisrechner unter www.spritpreisrechner.at hat sich bei Verbrauchern als Informationsquelle etabliert. Die Website ist eine der top-besuchten in Österreich (vgl.Quartalsberichte). Wettbewerb erfordert T...
Verordnung betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen, BGBl. II Nr. 484/2010 idF BGBl. II Nr. 492/2022 Die Standesregel sieht vor, dass im Fall von Preiserhöhungen, solche nicht beliebig untertags gemacht werden dürfen, sondern nur um 12 Uhr. Durch Preiserhöhungen für T...
Das Preisgesetz sieht auch das Instrument der Untersuchung von Preisen und Preiserhöhungen vor. Demnach hat der BMAWauf Antrag (§5 Preisgesetz) zu prüfen, ob der für ein Sachgut oder eine Leistung geforderte Preis oder Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung, den allgemeinen Preisindex des betreffenden Wirtschaftszweiges oder die allgemei...
Das Preistransparenzgesetz regelt in Österreich die Preise für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel und setzt Preisauszeichnungsvorschriften.
27. März 2023 · Auch bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung muss der Energieversorger den Verbraucher über beabsichtigte Preisänderungen umfassend informieren. Er muss Anlass, Voraussetzungen und Umfang dieser Preisänderung mitteilen.
21. Nov. 2021 · Preisauszeichnungsgesetz: Vorgaben, Umsetzung und Beispiele. von Heinrich Gellertshausen 21. November 2021. Als Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts müssen Sie die Preise korrekt anzeigen. Die im Gesetz über die Preiskennzeichnung vorgesehene obligatorische Preistransparenz sollte klare Produktinformationen liefern und ...
