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  1. 6. Mai 2024 · § 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft. § 1858 hat 1 frühere Fassung und wird in 13 Vorschriften zitiert. (1) Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Betreuer ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vornimmt, ist unwirksam.

  2. 6. Mai 2024 · (1) 1 Schließt der Betreuer einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Betreuungsgerichts ab. 2 Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teil gegenüber erst wirksam, wenn ihm die wirksam gewordene Genehmigung oder Verweiger...

  3. 6. Mai 2024 · Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149. Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze. 154 weitere Fassungen.

  4. 21. Mai 2024 · Die Verjährbarkeit bezieht sich auf den Zeitraum, in dem ein Anspruch auf eine rechtliche Durchsetzung besteht. In Deutschland gibt es verschiedene Verjährungsfristen, je nach Art des Anspruchs und der betroffenen Parteien.

  5. 15. Mai 2024 · Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Schuldner pauschale Mahngebühren nicht zahlen. Weitere Informationen zur Höhe finden Sie in diesem Abschnitt. Muss man Mahngebühren zahlen? Inhaltsverzeichnis. Sind Mahngebühren rechtens? Gesetzliche Grundlage. Mahngebühren: Welche Höhe ist zulässig? Sind Mahngebühren rechtens? Gesetzliche Grundlage.

  6. 20. Mai 2024 · § 1850 BGB - Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe. Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren. Zuletzt aktualisiert am: 20.05.2024. Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 3...

  7. 7. Mai 2024 · Hauptseite » Recht » Bürgerliches Gesetzbuch » 1858 BGB Der Paragraph 1858 BGB ist einer der vielen Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch , der dahingehend geändert wurde, dass Kompetenzen der Institution Familie abgeschafft und auf staatliche Institutionen übertragen wurden.