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Vor 2 Tagen · Nachdem der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung beschlossen haben, ein Verbot zu beantragen, wird der Antrag vorbereitet. Darin wird begründet, warum eine Partei verboten werden soll und auf welcher rechtlichen Grundlage. Außerdem werden Beweise aufgeführt – das können Parteitagsbeschlüsse, Äußerungen von Parteipolitiker ...
7. Juni 2024 · Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden.
Vor 5 Tagen · Wer darf ein Gewinnspeil veranstalten? Grundsätzlich sind Gewinnspiele erlaubt und jeder kann eines veranstalten. Wichtig ist, dass das Wettbewerbs- und Markenrecht sowie die Datenschutzgesetze eingehalten und beachtet werden.
17. Juni 2024 · Mit einer Kampagne will ein Bündnis von Gewerkschaftern, Historikern und linken Anwälten und Aktivisten die anderen Parteien dazu bewegen, ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu ...
17. Juni 2024 · Wer steht hinter der Kampagne „AfD-Verbot jetzt“? Wie argumentiert das Bündnis für ein AfD-Verbot? Wie sind die Erfolgsaussichten? Welche weiteren Entwicklungen gibt es in Sachen AfD-Verbotsantrag? Was sind die Voraussetzungen, um eine Partei zu verbieten? Welche Alternativen gibt es zu einem AfD-Verbot?
7. Juni 2024 · Für eine Hochschulkarriere ist sie Voraussetzung: die Promotion. Doch was, wenn ein anderer Weg eingeschlagen wird? Kann der Doktortitel dann auch schaden? In welchen Fachbereichen es sich zu promovieren lohnt und wann auf den Doktortitel verzichtet werden kann.
6. Juni 2024 · Wer heimlich schaut, riskiert eine Abmahnung, schlimmstenfalls sogar eine fristlose Kündigung. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Regeln zusammen und sagen, wie Gerichte bisher geurteilt haben. Fall 1: Fußball im Radio. Grundsätzlich gilt: Was nicht erlaubt ist, ist in der Arbeitswelt erst einmal verboten. Ganz ...
