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  1. www.spiegel.de › politik › deutschlandMarco Buschmann sieht verschärfte Strafen nicht als Lösung gegen...

    10. Mai 2024 · Buschmann sieht verschärfte Strafen nicht als Lösung gegen gesellschaftliche Verrohung. Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein ...

  2. de.nachrichten.yahoo.com › lindner-buschmann-warnen-afdLindner und Buschmann warnen vor AfD-Verbotsverfahren

    17. Mai 2024 · Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) haben trotz des jüngsten Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster vor einem Verbotsverfahren gegen die ...

  3. www.abgeordnetenwatch.de › profile › marco-buschmannMarco Buschmann

    7. Mai 2024 · Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024 Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bereitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vor.

  4. www.focus.de › politik › deutschlandBuschmann (FDP) will Reform beim Baurecht: „Wir wollen es...

    Vor 4 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine Reform des Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das ...

  5. www.abgeordnetenwatch.de › profile › marco-buschmannWarum liefert Ihr Ministerium nichts, um die Rechte der Mieter...

    7. Mai 2024 · Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024 Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bereitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vor.

  6. www.mz.de › panorama › buschmann-straftatbestand-des-politikerBuschmann: Straftatbestand des Politiker-Stalkings skeptisch

    Vor 6 Tagen · Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, gibt ein Pressestatement zur Reform des § 184b StGB und zur Richtlinie Gewalt gegen Frauen in seinem Ministerium. Kay Nietfeld/dpa Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schützen.

  7. www.bmj.de › SharedDocs › DownloadsMinister Dr. Marco Buschmann, MdB - Bundesministerium der Justiz

    6. Mai 2024 · Frau Stucke Unterabteilung I A Frau Dr. Goerdeler Unterabteilung I B Frau Dr. Pakuscher Abteilung R Rechtspflege Frau Dr. Neuhaus Unterabteilung R A Frau Bunke Unterabteilung R B Herr Dr. Korte Unterabteilung III A Herr Blöink Unterabteilung III B Herr Dr. Wichard Z A 1 Personal (Höherer Dienst) Herr Dr. Stühmer Frau Dr. Faber-Nolte Herr Z A 2