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6. Mai 2024 · 1. der Vollmachtgeber aufgrund einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine Rechte gegenüber dem Bevollmächtigten auszuüben, und. 2. aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass der Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung oder dem erklärten oder ...
6. Mai 2024 · 1. die ärztliche Zwangsmaßnahme notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden vom Betreuten abzuwenden, 2. der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann, 3.
6. Mai 2024 · § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger § 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger § 408 Mehrfache Abtretung § 409 Abtretungsanzeige § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde § 411 Gehaltsabtretung § 412 Gesetzlicher Forderungsübergang § 413 Übertragung anderer Rechte; Abschnitt 6: Schuldübernahme
6. Mai 2024 · I S. 1744. Artikel 1 VBRRefG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. ... 3 Rechtliche Betreuung Untertitel 1 Betreuerbestellung § 1814 Voraussetzungen (1) Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder ... es sei denn, die Aufrechterhaltung der Betreuung ist auch unter Berücksichtigung von § 1814 Absatz 2 erforderlich. Dies gilt ...
6. Mai 2024 · BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.
6. Mai 2024 · Untertitel 2: Rechtsfähige Stiftungen [1] § 83b Stiftungsvermögen [2] (1) 1 Bei einer Stiftung, die auf unbestimmte Zeit errichtet wurde, besteht das Stiftungsvermögen aus dem Grundstockvermögen und ihrem sonstigen Vermögen. 2 Bei einer Verbrauchsstiftung besteht das Stiftungsvermögen aufgrund der Satzung nur aus sonstigem Vermögen.
6. Mai 2024 · § 1820 Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung; Untertitel 2: Führung der Betreuung. Kapitel 1: Allgemeine Vorschriften § 1821 Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten § 1822 Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen § 1823 Vertretungsmacht des Betreuers § 1824 Ausschluss der Vertretungsmacht § 1825 Einwilligungsvorbehalt
