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15. Mai 2024 · Bundesjustizminister Marco Buschmann hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Der Politiker will unter anderem einen Härtefallfonds für politisch ...
10. Mai 2024 · Buschmann sieht verschärfte Strafen nicht als Lösung gegen gesellschaftliche Verrohung. Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein ...
Vor 12 Stunden · Angesichts der propalästinensischen Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Dozenten in die Pflicht genommen. «Es darf keine Bedrohung, keine ...
10. Mai 2024 · Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister. Auch sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Bürgerinnen und Bürger dürften auch gemeinsam gegenüber einem Politiker Kritik zum Ausdruck ...
Vor 12 Stunden · Angesichts der propalästinensischen Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Dozenten in die Pflicht genommen. „Es darf keine Bedrohung, keine ...
28. Apr. 2024 · Bundesjustizminister Marco Buschmann hat vor dem Hintergrund des Falls Jian G. im Bericht aus Berlin vor weiteren geheimdienstlichen Aktivitäten innerhalb der Parlamente gewarnt. "Wir müssen ...
Vor 12 Stunden · Angesichts der propalästinensischen Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann an Dozenten appelliert. "Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine ...