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14. Mai 2024 · Nach dem Urteil zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz will der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), die Rechtspartei per Gerichtsverfahren verbieten lassen. Wanderwitz plant laut der Zeit, noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag im Bundestag zu stellen. Dafür benötigt er mindestens 37 Abgeordneten-Stimmen (5 Prozent). Zusagen gebe es ...
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Mein Wunsch ist es ...
17. Mai 2024 · Marco Wanderwitz ist es leid, sich anschreien und anpöbeln zu lassen. Deshalb sagte er die Veranstalung in Zwönitz ab. Bild: Jürgen Heinrich
14. Mai 2024 · Demokratie gefährdendes Irrlicht nach dem AfD-Urteil. Was bedeutet es, wenn ein CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz (Foto) erklärt, eine „bedrohliche“ Partei nicht mehr „auf politischem Weg ...
13. Mai 2024 · Vor diesem Hintergrund kündigte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz an, im Bundestag einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
13. Mai 2024 · Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz kündigte unterdessen an, im Bundestag einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Vor 4 Tagen · Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde in 455 der 2.256 Berliner Wahlbezirken am 11. Februar 2024 erneut abgestimmt. [1] [2] In Klammern: Ergebnis 2021.
