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12. Mai 2024 · Aktivlegitimation bezeichnet in der Rechtssprache die Befugnis einer Person (natürlich oder juristisch), vor Gericht einen bestimmten Anspruch geltend zu machen. Sie ist eine wesentliche ...
20. Mai 2024 · Genehmigen die Eltern das Geschäft nachträglich, wird es wirksam. Versagen sie die Genehmigung, ist das Rechtsgeschäft unwirksam. Abgesehen davon haften -sofern der Freund und die Freundin den ...
10. Mai 2024 · Mit Verfügungsberechtigung bezeichnet man eine Vollmacht über ein Konto (auch: Bankvollmacht oder Kontovollmacht), mit der eine andere Person als der Kontoinhaber über ein bestimmtes Konto ...
20. Mai 2024 · Handelt hier der Gesellschafter als Falsus Prokurator (§177 BGB) und das Geschäft muss demnach erst von einem Geschäftsführer nachträglich genehmigt werden (§179 BGB), oder kann sich der ...
6. Mai 2024 · (3) 1 Nimmt der Betreuer ein einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Gericht oder einer Behörde ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts vor, so hängt die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts von der nachträglichen Genehmigung des Betreuungsgerichts ab. 2 Das Rechtsgeschäft wird mit Rechtskraft der Genehmigung wirksam.
2. Mai 2024 · Wird eine begünstigte Wohnung, für die die Sonderabschreibung nach § 7b EStG in Anspruch genommen wurde, innerhalb des zehnjährigen Nutzungszeitraums dem Mietwohnungsmarkt entzogen oder veräußert, ohne dass der Veräußerungsgewinn der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegt, oder wird die Baukostenobergrenze nachträglich innerhalb der ersten drei Kj. nach Ablauf des Jahres der ...
15. Mai 2024 · Mit der Klage auf Zustimmung kann sich der Vermieter nicht ewig Zeit lassen. Die Klage muss innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der zweimonatigen Zustimmungsfrist eingelegt werden (§ 558b Abs. 2 Satz 2 BGB). Ein Versäumen dieser Klagefrist führt dazu, dass das Erhöhungsverlangen unwirksam wird und ein neues Mieterhöhungsverlangen auf den ...
