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23. Mai 2024 · Niels Annen, seines Zeichens Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat dem israelischen Journalisten Benjamin Weinthal den Zugang zu seinem Twitter-Profil untersagt. Dieser sieht die Pressefreiheit angegriffen und will nun klagen. Der Fall hat Präzedenzcharakter.
16. Mai 2024 · Geplante Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes debattiert. Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 202 4, erstmals die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes am Donnerstag, 16. Mai 2024, beraten. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes ( 20/11315) wurde im Anschluss zur weiteren ...
Vor 2 Tagen · Federal elections were held in Germany on 26 September 2021 to elect the members of the 20th Bundestag. State elections in Berlin and Mecklenburg-Vorpommern were also held. Incumbent chancellor Angela Merkel, first elected in 2005, chose not to run again, marking the first time that an incumbent Chancellor of the Federal Republic of Germany did ...
16. Mai 2024 · Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Hintergrund sind nach ARD-Informationen Äußerungen in seiner ...
13. Mai 2024 · Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktgesetz. Zeit: Montag, 13. Mai 2024, 14 Uhr bis 15.50 Uhr. Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101. Die öffentliche Anhörung wird live unter www.bundestag.de ausgestrahlt und ist danach in der Mediathek abrufbar.
14. Mai 2024 · Im Bundestag sitzt Grünen-Urgestein Trittin schon seit Januar nicht mehr. Seine offizielle Abschiedsfeier fand allerdings erst jetzt statt - mit der Altkanzlerin Merkel als gut gelauntem Ehrengast.
Vor 3 Tagen · Wir präsentieren Wahlumfragen zu Bundes- und Landtagswahlen anschaulich und lassen sie automatisch auswerten. Die Umfrageergebnisse im Vergleich zur vorherigen Wahlumfrage und zum letzten Wahlergebnis zeigen wir in Balkendiagrammen. Außerdem stellen wir die theoretische Sitzverteilung und mögliche Regierungskoalitionen in Kreisdiagrammen dar.
