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25. Mai 2024 · Die Medizinprodukte-Betreiberverordnung, kurz MPBetreibV betrifft Betreiber und Anwender von Medizinprodukten wie Krankenhäuser und Labore.
16. Mai 2024 · Gemäß den Vorgaben des Art. 37 DSGVO ist für Ihr Unternehmen ein Datenschutzbeauftragter dann verpflichtend, wenn Ihre Kerntätigkeit in einer „ umfangreichen regelmäßigen und systematischen Überwachung von Betroffenen“ oder in der Verarbeitung besonders sensibler Daten besteht. „Kerntätigkeit“ betrifft dabei vor allem das ...
13. Mai 2024 · Tut er dies doch, so wird das als Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB angesehen.Es bestehen jedoch Ausnahmen, welche dem Vermieter das Betreten der Wohnung gestatten.
Vor einem Tag · WStV - Wiener Stadtverfassung. (1) Unternehmungen im Sinne dieses Gesetzes sind jene wirtschaftlichen Einrichtungen, denen der Gemeinderat die Eigenschaft einer Unternehmung zuerkennt. Der Gemeinderat kann auch beschließen, daß sich eine Unternehmung in mehrere Teilunternehmungen gliedert. (2) Die Unternehmungen besitzen keine ...
8. Mai 2024 · Bei der Ermittlung des arztpraxisspezifischen Fallwertes bleiben die Kosten der von der Arztpraxis abgerechneten Auftragsleistungen der Abschnitte 32.2 und 32.3 unberücksichtigt. Zusätzlich relevant für die Fallzählung gemäß Nummer 2 ist die Anzahl der selektivvertraglichen Fälle im Quartal bei Ärzten, die an einem Selektivvertrag ...
Vor 4 Tagen · Die Lehrlingsstelle hat innerhalb von vier Wochen nach Einlangen des Antrages zu entscheiden. Der Antrag ist jedenfalls abzuweisen, wenn unter Nichtbeachtung der Verhältniszahl gemäß Abs. 5 oder der gemäß Abs. 12 festgesetzten Lehrlingshöchstzahl ein Lehrling bereits aufgenommen wurde.
27. Mai 2024 · Im Falle einer Depotentnahme oder eines Wegzugs im Sinne der Z 3 sind der Zinsertrag, der auf den Zeitraum vom letzten Zufließen gemäß § 19 bis zur Meldung oder Zustellung entfällt, bzw. die anteiligen Kapitalerträge im Rahmen der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen als Stückzinsen zu erfassen.
