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  1. 13. Mai 2024 · Rolf Mützenich SPD-Fraktion würde Schutz des ukrainischen Luftraums durch Nato nicht zustimmen. Teile des Luftraums über der Ukraine ließen sich von Nato-Territorium aus durch westliche ...

  2. 21. Dez. 2023 · Hier setzt SPD -Fraktionschef Rolf Mützenich an. Er hat von den Ampelfraktionen nachdrücklich das Aussetzen der Schuldenbremse für das kommende Jahr gefordert und andernfalls vor einer Spaltung ...

  3. 29. Sept. 2021 · Rolf Mützenich ist ein Mann der leisen Töne. Sein Amt bekam er eher zufällig. Als Fraktionschef fällt ihm in einer Ampelkoalition eine entscheidende Rolle zu. Martin Greive 29.09.2021 - 19:56 ...

  4. 29. Apr. 2019 · Es ist Rolf Mützenich, der die SPD vor sich hertreibt. Bei den Sondierungsgesprächen für eine Neuauflage der großen Koalition hatte Mützenich einen bemerkenswerten Satz in die Verhandlungsdokumente hineinbugsiert. Dort hieß es nun: “Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, so lange diese am Jemen-Krieg ...

  5. Stellen Sie Rolf Mützenich, Abgeordneter Bundestag 2021 - 2025 (Fraktion: SPD), Ihre Fragen! Außerdem finden Sie hier Infos zu Abstimmungsverhalten und Nebentätigkeiten.

  6. 22. Jan. 2023 · Rolf Mützenich. Deutschland habe die Ukraine im "Selbstverteidigungskampf", so Mützenich, unterstützt und werde es "in Zukunft auch tun". "Das waren Defensivwaffen gewesen, und das war ein ganz ...

  7. 14. Apr. 2024 · Rolf Mützenich ist ein Mann der ruhigen Töne, nun greift er deutlich wie selten die FDP an - weil sie die Sparbeschlüsse infrage stellt. Man könne ja auch die Schuldenbremse aussetzen. Man ...