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Die Europawahl ist eine seit 1979 in der Europäischen Union alle fünf Jahre stattfindende unmittelbare, freie und geheime Wahl, bei der die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt werden. Sie ist nach der Wahl zum indischen Parlament die zweitgrößte demokratische Wahl der Welt. Die letzten Europawahlen fanden vom 6. bis 9.
10. Nov. 2022 · Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird in Deutschland künftig von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, einen dazu von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes ( 20/3499) gegen die Stimmen von ...
Bundestagswahlrecht. Das Bundestagswahlrecht regelt die Wahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Nach den in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) festgelegten Wahlrechtsgrundsätzen ist die Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Das konkrete Wahlsystem wird hingegen durch ein einfaches Gesetz, das Bundeswahlgesetz, bestimmt.
5. Feb. 2001 · Darüber hinaus kann ein Gericht das aktive und passive Wahlrecht für zwei bis fünf Jahre unter bestimmten Voraussetzungen bei politischen Straftaten entziehen. Soweit nicht-deutsche Unionsbürger in ihrem Herkunftsland vom aktiven oder passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind, gilt dies auch bei der Europawahl in Deutschland. Nicht wählbar ...
Allgemeines zum Wahlrecht. Das Wahlrecht bezeichnet das Recht, an politischen Wahlen in Österreich teilnehmen zu dürfen. Das allgemeine Recht zur Teilnahme an politischen Wahlen ist nicht selbstverständlich, es wurde in Österreich erst in den Jahren 1907 (für Männer) und 1918 (für Frauen) eingeführt. Es gibt nicht nur allgemeine ...
17. März 2023 · Welche verfassungsrechtlichen Leitlinien gelten für das Wahlrecht?. In einem Grundsatzurteil zum Wahlrecht entschied das Bundesverfassungsgericht 2012: Es stehe dem Gesetzgeber offen, ob er die ...
29. Juli 2023 · Das deutsche Wahlrecht hält am Wahlsystem der personalisierten Verhältniswahl fest. Wer darf nach diesem Wahlsystem in Deutschland wählen? Hier lesen!
