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Diese Erlasse unterstehen dem fakultativen Referendum und können erst dann in Kraft treten, wenn die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen ist oder das zustande gekommene Referendum nicht erfolgreich ist, d. h. wenn der Erlass in der Volksabstimmung angenommen worden ist. Das fakultative Referendum kann innert 100 Tagen nach der Publikation des Erlasses im Bundesblatt von 50'000 ...
23. Dez. 2011 · Ein fakultatives Referendum kann seit 1874 von einer Anzahl von Stimmberechtigten oder Kantonen bei allen Bundesgesetzen und bei bestimmten Bundesbeschlüssen verlangt werden. Dazu mussten 1874-1977 auf Bundesebene innert drei Monaten die Unterschriften von 30'000 Stimmbürgern (um 1874 ca. 5% der Stimmberechtigten), ab 1978 dann diejenigen von 50'000 Stimmbürgern (damals 1,3% der ...
22. Dez. 2020 · CO2-Gesetz: Referendum kommt zustande. Gegen das CO2-Gesetz wurde ein Referendum ergriffen und bereits über 50'000 Unterschriften gesammelt. Diese sollen am 12. Januar eingereicht werden. Das Parlament will die Benzinpreise in den kommenden Jahren schrittweise erhöhen. Der Nationalrat ist in diesem Punkt des CO2-Gesetzes dem Ständerat gefolgt.
Mit dem Volksrecht des fakultativen Referendums können Stimmbürgerinnen und -bürger eine Volksabstimmung über bestimmte Entscheide des Grossen Rates verlangen. Wie kann ich im Kanton Bern ein Referendum ergreifen? Hier erfahren Sie, wie Sie vorgehen müssen und was es zu beachten gilt. Welche Referenden und Volksvorschläge kamen zustande?
5. Nov. 2021 · Nichtsdestotrotz: «Ob ein Referendum zustande kommt oder nicht, hängt stark vom Thema ab», sagt Bühlmann. Themen wie das Klima, die Coronapandemie oder die Ehe für alle seien nahe an den ...
30. Aug. 2023 · Veröffentlicht am 30. August 2023 von Yasemin Özçelik . Du kannst sowohl ‚zustande‘ zusammen- als auch ‚zu Stande‘ getrennt schreiben. Beide Schreibweisen sind immer richtig. Wenn aber direkt auf ‚zustande‘ oder ‚zu Stande‘ ein Verb folgt, muss dieses alleine stehen, z. B. ‚zustande kommen‘ oder ‚zu Stande kommen‘.
Wenn ein Gesetz den Deutschen Bundestag und den Bundesrat nach den genannten Abläufen passiert hat, wird es dem Bundespräsidenten zugeleitet. Die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden nach Unterschrift durch den Bundeskanzler und den zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin (Gegenzeichnung) vom Bundespräsidenten ausgefertigt und ...
