Suchergebnisse
Suchergebnisse:
15. Dez. 2015 · Auszug aus BGH, 15.12.2015 - EnZR 70/14 Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zur Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 StromNEV, wonach diese Vorschrift einen Anspruch des Letztverbrauchers gegenüber dem Netzbetreiber auf Abgabe des Angebots eines individuellen Netzentgelts begründet und aufgrund dessen eine Vereinbarung über ein solches Entgelt zustande ...
14. Apr. 2015 · Auszug aus BGH, 14.04.2015 - EnZR 13/14 aa) Ein zwischen einem Stromlieferanten und dessen Abnehmer vereinbartes Recht, die Stromlieferung zu unterbrechen, falls der Abnehmer seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt und bestimmte weitere Voraussetzungen vorliegen, stellt eine Ausgestaltung des grundsätzlich auch für Stromlieferungsverträge geltenden gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts aus ...
29. Okt. 2001 · Auszug aus BGH, 29.01.2013 - EnZR 16/12 Nach der Rechtsprechung des Senats steht dem Netzbetreiber in dem hier maßgeblichen Zeitraum bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts im Falle einer entsprechenden vertraglichen Gestaltung ein vertragliches oder nach § 6 Abs. 1 EnWG 1998 ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu, das er regelmäßig nach billigem Ermessen auszuüben hat und das ...
11. Jan. 2021 · EnzR-C4-2 and EnzR-C4-2B cells were plated in 24-well plates, and the plasmids were transfected with Lipofectamine 3000 transfection reagent (Invitrogen, Carlsbad, CA) according to the ...
10. Mai 2022 · BGH, Urteil v. 10.05.2022 - EnZR 54/21 - NWB Urteile. BGH Urteil v. 10.05.2022 - EnZR 54/21. Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung des Stroms; Ansprüche des Ersatzversorgers - Verbrauchsstelle Goldbuschfeld.
Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des Kartellsenats vom 29.1.2013 - EnZR 16/12 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten.
7. März 2017 · BGH Urteil v. 07.03.2017 - EnZR 56/15. Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle. Gesetze: § 36 Abs 1 S 1 EnWG, § 19 GWB, § 20 GWB, § 29 GWB, § 315 BGB, § 151 BGB ...
