Suchergebnisse
Suchergebnisse:
20. Mai 2024 · Lesen Sie § 90 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften.
6. Mai 2024 · 1 Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden kann, so gilt der von ihm geschlossene Vertrag in Ansehung von Leistung und, soweit vereinbart, Gegenleistung als wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung bewirkt sind. 2 Satz 1 gilt nicht bei einer erheblichen ...
6. Mai 2024 · 1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und. 2. ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
6. Mai 2024 · Titel 1: Gegenstand und Dauer der Verjährung. § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist [1] (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung. (2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt ...
6. Mai 2024 · BGB § 90 i.d.F. 06.05.2024. Buch 1: Allgemeiner Teil Abschnitt 2: Sachen und Tiere § 90 Begriff der Sache Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände. Fundstelle(n): zur Änderungsdokumentation WAAAA-73903. Siehe auc ...
21. Mai 2024 · Wohnungszuweisung bei Scheidung. Die Wohnungszuweisung für die Zeit nach der Scheidung richtet sich nicht nach § 1361b BGB, sondern nach § 1568a BGB. Hintergrund für das Bestehen dieser zwei ...
6. Mai 2024 · 1 Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. 2 Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. 3 Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl ...
