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  1. 13. Mai 2024 · SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Abgeordneter anderer Parteien zu einer Beteiligung der Nato an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe scharf zurückgewiesen.

  2. 14. Mai 2024 · Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich unterstützt die Forderung von Kanzler Scholz, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. Zudem kritisiert er das Fünf-Punkte-Papier der FDP und ...

  3. 13. Mai 2024 · Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs. Hofreiter sagte am Montag dem TV-Sender "Welt": "Was Mützenich mit seinen ewigen Äußerungen macht, ist nichts anderes, als Russland zu ermutigen, den Krieg zu eskalieren, weil er immer wieder Schwäche und Unentschlossenheit signalisiert." Konkret ...

  4. 13. Mai 2024 · Politiker von CDU, FDP und Grünen haben eine Idee für die Ukraine. Rolf Mützenich sagt sofort nein – und lockt so einen alten Bekannten hervor.

  5. 17. Mai 2024 · Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Schuldenbremse auf Süddeutsche.de

  6. 18. Mai 2024 · Kontakt. Dr. Rolf Mützenich MdB. Postadresse: Platz der Republik 1 D-11011 Berlin. Besucheradresse: Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68 D-10117 Berlin

  7. 19. Mai 2024 · nichts sagende Antwort von Rolf Mützenich SPD • 17.05.2024 Sehr geehrter Herr S., der Unterschied ist, dass weder NATO noch Deutschland aktive Kriegspartei werden dürfen. Dies ist die oberste Prämisse der Bundesregierung und meiner Fraktion und sollte es auch von allen verantwortungsbewussten Politiker:innen Deutschlands sein.