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24. Mai 2024 · Einstimmig verabschiedete das Plenum einen Antrag der Jamaika-Koalition, der die Landesregierung bittet, einen Gesetzentwurf zur Helfergleichstellung von Einsatzkräften der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr in Schleswig-Holstein vorzulegen. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde im Innenministerium bereits vorbereitet, hieß es.
Vor 4 Tagen · „Die Positionen der drei Parteien unterscheiden sich fundamental. Grüne und FDP liegen weit näher an der Position der Union, sodass wir es faktisch mit einer informellen Jamaika-Koalition zu tun haben“, so der Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ zum RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
7. Mai 2024 · Es gibt auch einen Beitrag der nach vorne blickt: Ingo Dachwitz hofft bei netzpolitik.org auf die Jamaika-Koalition. "Gerade zwischen den beiden kleinen Parteien finden sich gar nicht mal so wenige Schnittmengen. Gemeinsam könnten sie die Union, die viele
22. Mai 2024 · Die Jamaika-Fraktionen wollen in dieser Tagung einen Kernpunkt ihres Koalitionsvertrages umsetzen: Die Abkehr vom achtjährigen sogenannten Turbo-Abitur an Gymnasium (G8) hin zum alten neun Jahre währenden G9-Abi. Der Zweiten Lesung einher geht die Forderung des SSW, „zeitnah Gespräche mit den Kommunen zu führen und die Mehrbedarfe im Rahmen der Umstellung auf G9 auszuloten“.
24. Mai 2024 · 20.11.2017 | Acht Wochen nach der Bundestagswahl 2017 platzen die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, den Grünen und der FDP. Die Liberalen steigen aus. Nach knapp ...
22. Mai 2024 · Bei der Schulbegleitung und der Schulassistenz sei in der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition nichts passiert. Er nahm damit auch die Kritik der Behindertenbeauftragten Michaela Pries auf, die auf Probleme der Inklusion in den Schulen trotz finanzieller Anstrengungen hingewiesen hatte. Es müsse überprüft werden, ob Schüler mit Behinderungen nicht demotiviert werden, sondern eine ...
Vor 6 Tagen · Die Aufsichtsbehörde hat diesen Beschluss nun aufgehoben. Die Jamaika-Koalition will deshalb vor das Verwaltungsgericht ziehen. 23.12.2021 Womit Gaskunden aus Wesel im Jahr 2022 rechnen müssen ...
