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  1. 12. Mai 2024 · Aktivlegitimation bezeichnet in der Rechtssprache die Befugnis einer Person (natürlich oder juristisch), vor Gericht einen bestimmten Anspruch geltend zu machen. Sie ist eine wesentliche ...

  2. 16. Mai 2024 · Insbesondere prüft er, ob keine Mängel vorliegen, die der Auftragnehmer noch beseitigen muss, bevor der Bauherr den Auftrag als erledigt betrachtet. Es ist anzuraten und nach VOB/B auch gefordert, für die Dokumentation der Bauabnahme ein Abnahmeprotokoll anzufertigen. Hier finden Sie ein Muster eines Abnahmeprotokolls.

  3. 6. Mai 2024 · § 311b - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42 , 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 17 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze

  4. 13. Mai 2024 · Lesen Sie § 104 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften.

  5. 15. Mai 2024 · Mit der Klage auf Zustimmung kann sich der Vermieter nicht ewig Zeit lassen. Die Klage muss innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der zweimonatigen Zustimmungsfrist eingelegt werden (§ 558b Abs. 2 Satz 2 BGB). Ein Versäumen dieser Klagefrist führt dazu, dass das Erhöhungsverlangen unwirksam wird und ein neues Mieterhöhungsverlangen auf den ...

  6. 6. Mai 2024 · 1. ein Recht, kraft dessen der Betreute eine Geldleistung oder die Leistung eines Wertpapiers verlangen kann, 2. ein Wertpapier des Betreuten, 3. einen hinterlegten Wertgegenstand des Betreuten. 2 Das gleiche gilt für die Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. (2) 1 Einer Genehmigung bedarf es nicht, 1.

  7. 6. Mai 2024 · § 1856 Nachträgliche Genehmigung § 1857 Widerrufsrecht des Vertragspartners § 1857a (aufgehoben) § 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft. Unterkapitel 6 Befreiungen § 1859 Gesetzliche Befreiungen § 1860 Befreiungen auf Anordnung des Ger ...