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  1. 4. Mai 2024 · Der nach einer Rede von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich entbrannte parteiinterne Streit lodert weiter. Nachdem mehrere Historiker mit SPD-Mitgliedschaft zuletzt in einem Brandbrief an die Parteispitze den Kurs der Partei im Umgang mit Russlands Aggression kritisiert haben, hat mit Jan C. Behrends einer der Unterzeichner nun nachgelegt.

  2. 13. Mai 2024 · SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Abgeordneter anderer Parteien zu einer Beteiligung der Nato an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums gegen russische Angriffe scharf zurückgewiesen.

  3. 12. Mai 2024 · Christopher Ziedler. 12.05.2024, 17:16 Uhr. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von Nato-Gebiet aus abzuwehren ...

  4. 11. Mai 2024 · Rolf Mützenich. cum ex: Wie stehen sie zu diesen Tatsachen? ch habe am Freitag im ZDF die Wochenshow gesehen und denke eigentlich es ist eine Satiresendung! Doch was ich da über Cum Ex-Geschäfte gehört und gesehen habe hat mir doch den Atem verschlagen! Da wird der Staat um ca.30 Milliarden € betrogen und es passiert fast garnichts!

  5. 13. Mai 2024 · Mützenich: SPD-Fraktion wird Schutz des ukrainischen Luftraums nicht zustimmen. 3.19 Uhr: SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Abgeordneter anderer Parteien zu ...

  6. 14. Mai 2024 · Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich unterstützt die Forderung von Kanzler Scholz, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. Zudem kritisiert er das Fünf-Punkte-Papier der FDP und ...

  7. 21. Mai 2024 · Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine vorurteilsfreie Prüfung der Vorwürfe gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. „Es ist nicht nur bedauerlich, sondern unangemessen, die Anträge auf Haftbefehle gegen ...