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Vor 6 Tagen · 4.Ziffer 4. wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat; 5.Ziffer 5. wenn ein strafgerichtliches Erkenntnis ...
6. Mai 2024 · BGH, V ZR 149/07. Der Anwendungsbereich des § 321a ZPO ist auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt. BFH, IV B 190/02. 1. Eine außerordentliche Beschwerde ...
7. Mai 2024 · Im Folgenden geben wir Ihnen ein Muster für den Antrag auf Feststellung der Vaterschaft an die Hand. Dieses dient jedoch lediglich einer ersten Orientierung und bedarf der Anpassung im Einzelfall. Amtsgericht Musterstadt. – Familiengericht –. Musterstr. 1.
15. Mai 2024 · Den schnellsten und einfachsten Schutz gewährt ein Pfändungsschutzkonto. Dieses schützt automatisch einen monatlichen Freibetrag, der jedoch nicht identisch ist mit der Pfändungsfreigrenze laut Pfändungstabelle. Das P-Konto schützt 1.410 Euro pro Monat. Allerdings ist es möglich, den Freibetrag zu erhöhen.
Vor 5 Tagen · Lesen Sie § 286 ZPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften.
Vor 3 Tagen · ZPO - Zivilprozessordnung. (1) Der Mangel der Processfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung, sowie der etwa erforderlichen besonderen Ermächtigung zur Processführung ist in jeder Lage des Rechtsstreites von amtswegen zu berücksichtigen. (2) Kann dieser Mangel beseitigt werden, so hat das Gericht die hiezu erforderlichen Aufträge zu ...
Vor 5 Tagen · bei schwieriger Sach- oder Rechtslage. In den Fällen des Abs. 1 sind der Beschuldigte und sein gesetzlicher Vertreter aufzufordern, einen Verteidiger zu bevollmächtigen oder die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach Abs. 2 zu beantragen.
