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25. Sept. 2023 · Obergrenze, Kampf gegen Schleuser, Grenzkontrollen - im Streit um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik werden immer neue Forderungen erhoben. Nicht alle führen weiter. Ein Überblick.
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Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, die Strafen für Angriffe auf Kommunal- und Europapolitiker zu verschärfen. Grünen-Chef Omid Nouripour reicht das nicht. Von den Linken kommt noch eine eigene Idee. Sondersitzung am Abend. „Nicht im Dunkeln, nicht allein“.
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