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6. Feb. 2019 · AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23. Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren. BGH, 19.07.2023 - 2 StR 77/22. Feststellung des Schadens im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB. BGH, 01.02.2024 - VII ZR 599/21.
Versuchter Betrug | § 15, 146 StGB Versuchter Betrug (§ 15 StGB) liegt vor, wenn der Täter eine Ausführungshandlung setzt, d.h. täuscht oder eine dieser unmittelbar vorausgehenden Handlung verwirklicht. Alle Handlungen davor stellen noch keinen Versuch dar, z.B. das Beseitigen einer versicherten Sache. Jedoch könnte ein anderes Delikt ...
9. März 2023 · Was versteht man unter einem versuchten Betrug? Bei Betrug ist, als Vorsatzdelikt, bereits der Versuch des Betruges strafbar. Das Begehen eines versuchten Betruges bedeutet, es liegt eine Vorsätzlichkeit vor, die Tat selbst wurde aber noch nicht ausgeführt. Es ist also auch noch kein Schaden entstanden. Ein typischer Betrugsversuch findet ...
18. Mai 2022 · Auch ein versuchter Prozessbetrug ist gem. § 263 Abs. 2 StGB strafbar. Ein Versuch liegt bereits dann vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestands unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). Hierfür muss der Täter die Schwelle zum „Jetzt-geht’s-los“ überschritten haben und es muss unmittelbar ...
NStZ 2011, 400. BGH: Versuchter Betrug – unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung. Beschluss vom 12.01.2011 - 1 StR 540/10.
2. Nov. 2020 · Der erste Prüfungspunkt beim Betrug gemäß § 263 StGB ist die Prüfung der Täuschungshandlung. Die Betrugshandlung des Täters besteht in einer Täuschung über Tatsachen. a.) Tatsachen. Ein Täuschen ist nur über Tatsachen und nicht über Werturteile möglich. Zunächst versteht man unter dem Begriff der „Tatsachen“ nachprüfbare ...
26. Jan. 2024 · Ein anderer Vorwurf gegen Ballweg ist jedoch kein Thema mehr. Der "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg muss sich nun doch wegen versuchten Betrugs in 9450 Fällen vor Gericht verantworten. Das ...
