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14. Nov. 2017 · Thordies Hanisch, umweltpolitische Sprecherin der niedersächsischen SPD-Fraktion: „Die heute erschienene Begründung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes ist nun als Arbeitsauftrag für die Landesregierung zu verstehen, um ein rechtssicheres Schnellabschussverfahren zu entwickeln.
Die inhaltliche Arbeit der SPD-Fraktion wird in den Arbeitskreise geleistet. Sie tagen vor den Ausschüssen des Landtages. Hier werden eigene Anträge und Gesetzentwürfe erstellt. In den Arbeitskreisen sitzen nur die zuständigen Mitglieder einer Fraktion. Sie laden Experten ein, um ihre Ideen zu diskutieren.
Claudia Schüßler, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben immer gesagt: Die Entkriminalisierung von Cannabis ist keineswegs ein leichter Schritt. Sie kann aber den Weg ebnen für eine bessere Drogenpolitik. Dennoch haben wir im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung auch auf die handwerklichen Mängel beim vorliegenden Gesetzentwurf hingewiesen und berechtigte ...
Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt hierzu: „Wir begrüßen die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ausdrücklich. Die Taten der 19 deutschen Verdächtigen wurden aufgenommen, aber sowohl für die Strafverfolgung als auch für die politischen Handlungen des Niedersächsischen Landtags sind die Vornamen unerheblich. Das Ziel der AfD-Fraktion ist völlig klar: Sie wollen ...
8. Nov. 2022 · Ab 2011 bei den Freien Sozialen Diensten Friesland gGmbH beschäftigt, seit 2017 dort Fachbereichsleiter Ambulant psychiatrische Dienste/Eingliederungshilfe. Mitglied der SPD seit 2010. Mitglied des Niedersächsischen Landtags der 19. Wahlperiode (seit 08. November 2022).
SPD Wahlkreis: 26 Hannover-Ricklingen Hauptabteilungsreferent Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Odeonstraße 15/16 30159 Hannover 0511 1674341 (Wahlkreisbüro) 0511 1674343 (Wahlkreisbüro) info@stefan-politze.de www.stefan-politze.de. Lebenslauf Geb ...
Seit 2019 Mitglied im Vorstand SPD-Bezirk Hannover. Reden. Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/7361 21. September 2022 BESPRECHUNG Enquetekommission zur Verbesserung d ...
