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  1. Bundesrat live Livestream des Bundesrates. © Bundesrat. Alle drei bis vier Wochen – in der Regel freitags - kommt der Bundesrat ab 9:30 Uhr zu einer Plenarsitzung zusammen. Diese Sitzungen sind öffentlich und werden online live übertragen. Zirka fünf Minuten vor Beginn der Sitzung startet die Liveübertragung aus dem Plenarsaal.

  2. Tagesordnung aktuelle Plenarsitzung: Plenarsitzungen 2024. Plenarsitzungen 2023. Ältere Tagesordungen finden Sie im Archiv: Tagesordnungen. Sitzungstermine zum Download: Termine Plenarsitzungen 2023 [ics, 383KB] Termine Plenarsitzungen 2024 [ics, 45KB] Das könnte Sie auch interessieren: Plenarprotokolle. Mehr ... Teilen. Bundesrat.

  3. Gesetzentwürfe können durch die Bundesregierung, den Bundesrat oder aus der Mitte des Bundestages eingebracht werden. Wird ein Gesetzentwurf durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht (das ist meistens der Fall), gibt es den sogenannten ersten Durchgang: Der Gesetzentwurf ist zuerst dem Bundesrat vorzulegen – noch bevor sich der Bundestag mit ihm beschäftigt.

  4. Einwanderungspolitik Bundesrat billigt Doppelpass-Regelung. 02.02.2024 • 16:54 Uhr. Migranten in Deutschland können sich künftig bereits nach fünf Jahren einbürgern lassen - und müssen ...

  5. Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung mitgeteilt. Sie gilt, wenn kein Widerspruch erfolgt, mit dem Aufruf des 1. Punktes als festgestellt.

  6. Livestream. SERVICES DER BUNDESREGIERUNG. Alle Livestreams der Bundesregierung online anschauen oder herunterladen. Pressekonferenzen und -statements der Bundesregierung sowie diverser...

  7. Humanitäre Hilfe für Gaza. Der Bundesrat hat entschieden, dem UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) 10 Millionen Franken für die Nothilfe in Gaza zur Verfügung zu stellen. Er stützt seinen Entscheid auf den Bericht der unabhängigen Expertengruppe und auf Gespräche mit anderen Geldgebern. Naher Osten: Medienmitteilung.

  8. Sitzungen des Bundeskabinetts. Einmal in der Woche - in der Regel mittwochs - trifft sich das Bundeskabinett unter Leitung des Bundeskanzlers. Im Kabinettsaal des Kanzleramtes beraten die ...

  9. Sitzung am 26.04.2024. Länder geben grünes Licht für Solarpaket I, Bezahlkarten und einheitliche Ladekabel. Zur vollständigen Tagesordnung. Aktuelle Infos per E-Mail abonnieren. Mit Billigung des Bundesrates können nun acht Gesetze aus dem Bundestag in Kraft treten.

  10. Deutscher Bundestag - Mediathek. Startseite. Mediathek. Parlamentsfernsehen. Livestream. Mittwoch, 05.06.2024. Donnerstag, 06.06.2024. Freitag, 07.06.2024. erweiterte Suche. Mediathek. Plenarsitzungen. 17.05.2024. Plenarsitzung. 170. Sitzung vom 17.05.2024. 16.05.2024. Plenarsitzung. 169. Sitzung vom 16.05.2024. 15.05.2024. Plenarsitzung. 168.