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Vor 4 Tagen · Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben. Bundesrat billigt Cannabis-Grenzwert am Steuer Nach der Cannabis-Legalisierung kommen Neuregelungen zum Straßenverkehr.
13. Juni 2024 · Bundestag hebt Immunität von Petr Bystron auf. Der Bundestag hat die Sitzung zur Reform des Postrechts unterbrochen und die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse sowie weiterer Ermittlungsmaßnahmen gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (AfD) erteilt.
Vor 4 Tagen · Berlin (dpa) - Die Reform des veralteten Postgesetzes ist beschlossene Sache. Nachdem der Bundestag bereits im Juni grünes Licht signalisiert hatte, stimmte auch der Bundesrat für die erste ...
12. Juni 2024 · Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juni 2024 einen Einigungsvorschlag für das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgelegt. Dieser betrifft den Umfang von Sanierungsmaßnahmen am Schienennetz und die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern.
Vor 4 Tagen · Der Bundesrat hat neue Bestimmungen für den Konsum von Cannabis am Steuer getroffen. Die Grenzregelungen orientieren sich an den Beschränkungen für Alkohol am Steuer.
Vor 4 Tagen · Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben. Bundesrat billigt Cannabis-Grenzwert am Steuer Nach der Cannabis-Legalisierung kommen Neuregelungen zum Straßenverkehr.
Vor 4 Tagen · 5. Juli 2024. Der Bundesrat will mehr Organspenden - und schlägt eine Reform vor. Der Bundesrat setzt sich für eine Änderung der Organspenderegeln ein, um mehr Transplantationen zu ermöglichen. Die Länderkammer beschloss, einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Widerspruchslösung in den Bundestag einzubringen.
