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  1. Vor 6 Tagen · Für Ausländer, die nach Deutschland einreisen und sich im Land aufhalten möchten, gelten verschiedene gesetzliche Regelungen und Bestimmungen. Die wichtigsten sind unter anderem im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) definiert. Dieses ersetzt das Ausländergesetz und ist seit 2005 in Kraft. Das „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit ...

  2. 14. Mai 2024 · Trotz massiver Proteste hat das Parlament in Georgien das Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" beschlossen. Was dem Land nun bevorsteht. Von Silvia Stöber.

  3. 14. Mai 2024 · Die Mehrheitsregierung in Tiflis verabschiedet ein Gesetz, das den Weg des EU-Beitrittskandidaten nach Europa gefährden könnte.

  4. Vor 20 Stunden · Das Gesetz ist nach aktuellem Stand im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Das halten wir für falsch. Trotzdem müssen wir erst einmal mit dieser Einstufung des Gesetzes das parlamentarische ...

  5. 22. Mai 2024 · Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist am 26. April 2019 in Kraft getreten. Es sichert wichtige Geschäftsinformationen ab und betrifft kleine Unternehmen genauso wie große. Aber Achtung: Damit die Informationen vom Gesetz geschützt sind, müssen Sie als Unternehmer aktiv werden! Es empfiehlt sich, sich mit dem Schutz der wichtigsten ...

  6. 24. Mai 2024 · Was ist das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes? Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können ...

  7. Vor einem Tag · Bericht zum Kohleausstieg fehlt nach wie vor. Das Wirtschaftsministerium soll den Kohleausstieg evaluieren. Das ist bislang ausgeblieben. Damit verstößt es gegen das Gesetz, wirft die FDP vor ...