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Vor 3 Tagen · Anfang des Jahres schlossen sich die Regierungsparteien und Justizminister Buschmann den Bedenken an. Die Union zögerte. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zeigte zunächst kein Interesse an ...
28. Juni 2024 · Die Mietpreisbremse soll nach Vorstellung von Bundesjustizminister Marco Buschmann bis Ende 2028 verlängert werden. Außerdem sollen Städte und Gemeinden sie künftig besser begründen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Der ist allerdings noch nicht innerhalb der Regierung abgestimmt.
Vor 9 Stunden · Bereits am Dienstag (23. Juli) stellte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Pläne von Ampel und Union vor und streute dabei auch einen Geschichtsexkurs ein. Laut ihm habe die Weimarer Republik gezeigt, dass „das Mehrheitsprinzip allein nicht sicherstellen kann, dass jede Mehrheit unter allen Umständen immer die Verfassung wahrt ...
13. Juli 2024 · Bundesjustizminister Marco Buschmann spricht sich für eine Kürzung von Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber aus. Gemeint sind jene Asylsuchende, die über ein anderes EU-Land nach ...
13. Juli 2024 · Buschmann spricht sich gegen Elementarpflichtversicherung ausDJ Buschmann spricht sich gegen Elementarpflichtversicherung aus BERLIN (Dow Jones)--Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine ablehnende Haltung zur Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung Herkunft: FN_Nachrichten - 88. / 53 Weiterlesen »
18. Juli 2024 · Bundesjustizminister Marco Buschmann hält eine bundeseinheitliche Regelung zum Einsatz elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt für unnötig. Damit stellt er sich gegen eine entsprechende Forderung, die im Juni bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) erhoben worden war.
Vor 2 Tagen · Die FDP-Minister Christian Lindner und Marco Buschmann haben ein neues Wehrdienstmodell der Bundeswehr kritisiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius reagiert darauf mit einem Brief. In dem ...
