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Vor 2 Tagen · Mai 2003. Abschnitt I Allgemeine Rechtsverhältnisse. § 1 Allgemeines. (1) 1 Die Versorgungskasse führt den Namen ,,Rheinische Versorgungskassen (RVK)". 2 Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat ihren Sitz in Köln. (2) 1 Die Rheinischen Versorgungskasse führt ein Dienstsiegel. 2 Das Dienstsiegel enthält das Wappenschild ...
15. Mai 2024 · In den Gemeinden, Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ist in den Fällen des § 2 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 3 Satz 2, § 8 Abs. 3 Satz 2 und § 12 Abs. 3 Satz 3 BUKG der oder die Dienstvorgesetzte zuständig. § 3 § 3
Alle Studierenden der TU Kaiserslautern bilden die Studierendenschaft der TU Kaiserslautern. Gemäß dem Hochschulgesetz Rheinland-Pfalz ist die Studierendenschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Im Rahmen ihrer Satzung, Ordnungen und des Hochschulgesetzes verwaltet die Studierendenschaft ihre Angelegenheiten selbst.
Vor 2 Tagen · (4) Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch dann unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er selbst eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Betriebe, die von juristischen Personen des privaten Rechts geführt werden, sind nach den für diese Rechtsform geltenden Vorschriften zu besteuern. Sind an der juristischen Person des privaten Rechts ...
15. Mai 2024 · Die Apothekerkammer Nordrhein ist die berufliche Vertretung der Apothekerinnen und Apotheker im Landesteil Nordrhein des Landes Nordrhein-Westfalen (Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln). Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihr Sitz ist Düsseldorf. Sie führt ein Dienstsiegel. § 2 Aufgaben
5. Mai 2024 · Sind an der juristischen Person des privaten Rechts unmittelbar oder mittelbar ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt, gelten in einem gesonderten Rechnungskreis geführte Tätigkeiten im Sinne des Absatz 3, als einheitliche Tätigkeit, auch wenn bei den einzelnen Tätigkeiten die Absicht fehlt, Gewinne zu erzielen. Auf das Zusammenfassen derartiger Tätigkeiten in ...
15. Mai 2024 · 3. anderer der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach Maßgabe des § 11. (2) Dieses Gesetz gilt auch für die Archivierung der Unterlagen von ehemals öffentlichen bzw. diesen gleichgestellten Stellen, sofern die Unterlagen bis zum Zeitpunkt des Übergangs in eine Rechtsform des Privatrechts entstanden sind.
