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  1. 15. Mai 2024 · Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch, 15. Mai 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „ Bioenergie “ befasst. Grundlage war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion ( 20/9739 ). Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, der Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive zu geben und Hemmnisse abzubauen.

  2. Vor einem Tag · Deutsch Deutsch ... der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes BT-Drucksache 20/10819. Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: htt ...

  3. Vor 20 Stunden · Berlin: (hib/PK) Die Bundesmittel für die deutsche Minderheit in Polen sind Thema einer Kleinen Anfrage ( 20/11521) der AfD-Fraktion. Ab September werde in Polen der Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache wieder an den Schulen gewährleistet. Die neue Bildungsministerin habe die entsprechende Verordnung im Februar geändert, heißt es ...

  4. 8. Mai 2024 · Der Ausschuss für Digitales befasst sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Nationale Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz“. Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: https://www ...

  5. 21. Mai 2024 · Berlin: (hib/STO) Um die als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestufte „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) geht es in der Antwort der Bundesregierung ( 20/11328) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke ( 20/11030 ). Danach werden der IBD derzeit bundesweit etwa 500 Personen zugerechnet. Wie die Bundesregierung ...

  6. 2. Mai 2024 · Parlamentarische Kontrolltätigkeit im Bundestag von der 16. bis 20. Wahlperiode. Veröffentlicht von. Philipp Henrich , 02.05.2024. Laut Parlamentsdokumentation des Deutschen Bundestages wurden in der 20. Wahlperiode 3.440 Kleine Anfragen von der Opposition (bestehend aus CDU/CSU, AfD und Die Linke) an die Bundesregierung (bestehend aus SPD ...

  7. 13. Mai 2024 · Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft DVAG Wilhelm-Leuschner-Straße 24 60329 Frankfurt am Main. 26.03.2024. 27.03.2024. Bündnis Sahra Wagenknecht - ­ Vernunft und Gerechtigkeit. 4.090.000 Euro. Thomas Stanger An der Wiek 30 23948 Klütz. 13.03.2024. 22.03.2024. CDU. 300.000 Euro. Stephan Schambach Am Zirkus 18 10117 Berlin. 14.03. ...