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Vor 10 Stunden · Die Abgeordneten des Bundestages befassen sich am Donnerstag, 6. Juni 2024, mit zwei Anträgen der AfD-Fraktion zur Stärkung der Kommunen. Die Vorlagen mit den Titeln „Elf Punkte für unsere Heimat – Kommunen stärken“ (20/11624) und „Kommunale Selbstverwaltung stärken – Fremdbestimmung durch Migrat...
15. Mai 2024 · Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.
13. Mai 2024 · 20(13)109e angeforderte Stellungnahme - Prof. Dr. jur. Karsten Scholz, Bundesärztekammer 20(13)109f angeforderte Stellungnahme - Tomislav Čunović, "40 Days for Life International" Anwaltskanzlei 20(13)109g angeforderte Stellungnahme - Deutscher Städtetag, Daniela Schneckenburger
15. Mai 2024 · Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.
15. Mai 2024 · Modernisierung der Justiz im Fokus der Sach. . ver. . ständigen. Die Modernisierung der Justiz war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 15. Mai 2024. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ ( 20/10943) vor. Durch Rechtsanpassungen im Bereich ...
Vor 10 Stunden · Fraktionen benennen Mitglieder für Deutschen Ethikrat. Berlin: (hib/CHA) Die Fraktionen haben ihre Vorschläge für die zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrates vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen haben insgesamt sieben Wahlvorschläge ( 20/11640) präsentiert. So will die SPD-Fraktion Jutta Allmendinger, Cornelia Betsch und Annette ...
16. Mai 2024 · Zukunft der DDR-Forschung debattiert. „Versprechen der Bundesministerin für Bildung und Forschung einhalten – Zukunft der DDR-Forschung sicherstellen“ lautet der Titel eines Antrags der Unionsfraktion ( 20/10069 ), den der Bundestag am Donnerstag, 16. Mai 2024, erstmals beraten hat.
