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Vor einem Tag · 06.06.2024, 19:36 Uhr. Berlin. Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Einführung einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden geht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Länder zu. "Elementare Schäden lassen sich nicht vollständig verhindern. Deshalb ist es wichtig, dass alle Immobilienbesitzer die Möglichkeit haben ...
10. Mai 2024 · Bundesjustizminister Buschmann hält härtere Strafen wegen der jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer nicht für zielführend. Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer ...
12. Mai 2024 · Dr. Marco Buschmann: In der Tat: Es werden noch zu wenige Entscheidungen von deutschen Instanzgerichten veröffentlicht. Das liegt insbesondere daran, dass Urteile vor der Veröffentlichung anonymisiert werden müssen. Das nimmt derzeit noch viel Zeit in Anspruch, weil es oftmals händisch erfolgt. Wir wollen die Veröffentlichungsquote verbessern – und prüfen die Möglichkeiten hierfür.
10. Mai 2024 · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sitzt am Donnerstag nach seiner Ankunft in Venedig in einem Boot, das ihn vom Flughafen abgeholt hat.Anne-Beatrice Clasmann/dpa. Nach einem Treffen der ...
Vor 2 Tagen · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Unternehmensform der Genossenschaft modernisieren. "Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen", heißt es im Gesetzesentwurf seines Ministeriums, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Es gehe darum, Genossenschaften "attraktiver zu ...
10. Mai 2024 · Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht eindämmen. „Der Versuch, das gesellschaftliche ...
23. Mai 2024 · Bundesjustizminister Marco Buschmann wünscht sich zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes mehr Wertschätzung für Verfassung und Demokratie in Deutschland. «Es muss einem nicht alles gefallen, was ...
